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Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention

Sonntag, 27. Februar 2011

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Ausschnitt aus der Website des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

[Adresse am 27.02.2011: www.behindertenbeauftragter.de/nn_1039258/DE/Gleichstellung/Internationales/Internationales__node.html?__nnn=true]

Bedeutung der Konvention

Das Vertragswerk stellt einen wichtigen Schritt zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen weltweit dar. Es ist das erste universelle Rechtsinstrument, das bestehende Menschenrechte auf die Lebenssituation behinderter Menschen zuschneidet. Es würdigt Behinderung als Teil der Vielfalt menschlichen Lebens und überwindet damit das noch in vielen Ländern vorherrschende defizit-orientierte Verständnis. Dem Großteil der weltweit rund 650 Millionen behinderten Menschen wird das Übereinkommen erstmalig einen Zugang zu universell verbrieften Rechten verschaffen. Die Vereinten Nationen schätzen, dass nur etwa 40 Staaten, zumeist Industrienationen, eine nationale behindertenpolitische Gesetzgebung haben. Zwei Drittel der etwa 650 Millionen Menschen mit Behinderungen leben in Entwicklungsländern. Zwischen Behinderung einerseits sowie Armut und sozialem Ausschluss andererseits besteht in weiten Teilen der Welt ein unmittelbarer Zusammenhang. Während das Weltaktionsprogramm für Menschen mit Behinderungen und die Rahmenbestimmungen für die Herstellung der Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen einen lediglich empfehlenden Charakter haben, wird das Übereinkommen für alle Staaten, die es ratifizieren, verbindlich.

Deutschland setzte sich auf der Grundlage seiner innerstaatlichen Gesetzgebung von Anfang an für die Erarbeitung eines modernen Menschenrechtsübereinkommens für Menschen mit Behinderungen ein und gehörte zu den Schrittmachern des Projektes innerhalb der Europäischen Gemeinschaft. Während des gesamten Verhandlungsprozesses waren Vertreterinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft stets eng mit eingebunden. Eine Vertreterin des Deutschen Behindertenrates wirkte als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation bei den Verhandlungen aktiv mit. Zum Thema Frauen und Kinder agierte Deutschland erfolgreich als Vermittler des Vorsitzes des Ad-Hoc Komitees und war für die Europäische Gemeinschaft Verhandlungsführer für zentrale Artikel des Übereinkommens.

Ziel des Übereinkommens ist es, den gleichberechtigten Genuss der Menschenrechte und Grundfreiheiten durch Menschen mit Behinderungen zu fördern und zu schützen. Das Übereinkommen greift daher auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sowie auf die wichtigsten Menschenrechtsverträge der Vereinten Nationen zurück und formulierte zentrale Bestimmungen dieser Dokumente für die Lebenssituation von Menschen mit Behinderungen. Zu diesen Menschenrechtsverträgen zählen im Wesentlichen der Internationale Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte vom 19. Dezember 1966 (Sozialpakt), der Internationale Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 (Zivilpakt), das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau vom 18. Dezember 1979 (Frauenrechtskonvention), das Übereinkommen über die Rechte des Kindes vom 20. November 1989 (Kinderrechtskonvention). Deutschland hat das Übereinkommen und das Fakultativprotokoll am 30. März 2007 als einer der ersten Staaten unterzeichnet. Bundestag und Bundesrat verabschiedeten das Ratifikationsgesetz im Dezember 2008. Nachdem Deutschland die Ratifikationsurkunde in New York hinterlegt hatte, ist das Übereinkommen seit dem 26. März 2009 verbindlich in Kraft. Damit ist Deutschland verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um eine gleichberechtigte Teilhabe der rund 8 Mio. in Deutschland lebenden behinderten Menschen zu gewährleisten.

(…)


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